Die widerrechtliche Kriminalisierung unbescholtener Buerger

May 9th, 2009

Bundeswirtschaftsminister zu Gutten zur Petition gegen geplantes Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten und der Verfolgung derer die auf der Sperrseite landen:

“Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Die Mehrheit derer die diese Petition gezeichnet haben hat nichts gegen die Sperrseite an sich! Vielmehr ist es ein Verstoß gegen die Grundfeste des Rechtsstaates wenn man einer einzelnen Behörde (BKA) die Möglichkeit eröffnet gleichzeitig Kläger und Richter zu sein. Dies ist dadurch gegeben, da die Liste der gesperrten Seiten allein das BKA innewohnt es ist keine Kontrolle von außerhalb vorgesehen!!!

Somit kann das BKA sowohl den zugriff auf eine gesperrte Seite als Straftat ansehen als auch beschließen welche Seite wann gesperrt wird, ohne das ein Nachweis auf den KiPo Inhalt irgendwie erbracht werden muss. Read the rest of this entry »

Die Regierung im Verbotswahn

May 9th, 2009

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Nach Zensursulas Gesetzesvorlage zur Abschaffung des Rechtsstaates, durch die zumindest Teilweise aushebelung der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung und Schäubles Bundestrojaner Aktion. Kommt nun das Paintball-Verbot.

Das wird wahrscheinleich sehr viel bringen, da ja fast jeder Amokläufer in Deutschland eine solche “Waffe” (besser bekannt als Markierer) benutzt hat.

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Warum es um Zensur geht

May 8th, 2009

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Ich komme dem sehr gerne hiermit nach um eine größtmögliche Verbreitung dieser Problematik zu unterstützen. Als weiteres möchte ich klarsteillen das es sich hierbei nicht um Satire oder sarkastischen Inhalt handelt.

Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt es unter anderem von Marcel Weiss bei Netzwertig.com , von Stefan Graunke bei UnPolitik.de , von Felix Schwenzel bei wirres.net , sowie noch mehr im Wiki des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) . Die aktuellen Überwachungsausweitungen in diesem Zusammenhang habt ihr sicher auch schon mitbekommen. Am 6. Mai soll der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden. Sprecht doch vorher mal eure Wahlkreisabgeordneten darauf an, dass sie auch eure Stimmen brauchen werden im Herbst. Anrufen oder Besuchen ist übrigens viel wirksamer als Mailen.

Da reiben sich gerade so viele die Hände, dass man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schon mal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

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Klimaschutz – Wunsch oder Wirklichkeit

April 14th, 2009

Wir schreiben das Jahr 2009 n Chr. die industrielle Revolution des vergangenen Jahrhunderts hat die Atmosphäre des Planeten nachhaltig geschädigt.
Angesichts dieser globalen Bedrohung haben sich Vertreter unterschiedlicher Nationen zusammen gefunden um Maßnamen zur Rettung der der Biosphäre zu beschließen.

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kurioses deutsches Strafrecht

March 25th, 2009

Heute stieß ich auf folgende Meldung:

Sexueller Missbrauch: 14 Monate Bewährung für Pastor (RP ONLINE, 25.03.2009)

Leer (RPO). Wegen sexuellen Missbrauchs hat das Amtsgericht Leer einen 52 Jahre alten Pastor zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann von Januar bis Juli 2008 ein 15-jähriges Mädchen in zahlreichen Fällen missbraucht hatte. …

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Jack Thompson

March 23rd, 2009

Jack Thompson ist ein Anwalt der in den USA das betreibt was hier in Deutschland von der Regierung sehr gern wiederholt würde, – er macht die Software Industrie für alles verantwortlich was nicht in den Kram der Kläger passt.
Die beste Reaktion auf dieses Vorgehen ist das von Sarcasticgamer.com die mit ihrem Song Hey, Mr. Thompson ganz klar den Punkt der Sache getroffen haben.

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Finanzamt Helden

March 23rd, 2009

Die spinnen, die Sesselfurtzer!

Im Dezember 2008 erhielten wir eine Aktualisierung bzgl. der KFZ Steuer zu unserem Mercedes Benz 308 3,5 t LKW

wonach die neue Besteuerung sich auf 930 € belaufen würde und wir so noch eine Nachzahlung von 720 € leisten sollten.
Nach diesem schreiben waren wir zunächst verdutzt um wie viel teurer so ein „alter“ LKW nun geworden sei, da wir von einer Schadstoff bedingten Erhöhung ausgegangen waren.

Mb-308

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Egoshooter Verbot!?

March 22nd, 2009

Da haben wir sie wieder die Suche nach den Schuldigen und danach die Bestrafung der nicht schuldigen.

Wenige Tage nach dem „Amoklauf“ von Tim K., der Aufgrund der Meldung dass er am Tage vor seiner Tat 2 Stunden einen Egoshooter gespielt haben soll schon als süchtig bezeichnet wurde. Wird wieder nach einem Verbot von og. Egoshootern verlangt.

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